Liebe  Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wie Sie wissen befindet sich die FDP in einem existenziell wichtigen Bundestagswahlkampf. Ich danke allen Kandidatinnen und Kandidaten und auch den vielen Ehrenamtlichen für ihren tollen Einsatz.

Umso ärgerlicher ist es, dass der öffentlich-rechtliche Sender SWR sich immer mehr als Grünfunk betrachtet und an allen Ecken und Enden versucht, den Wahlkampf der FDP zu behindern.

So wurde unsere Spitzenkandidatin Judith Skudelny zunächst in die Radiosendung  „SWR Leute“ eingeladen und dann wieder (mit der Begründung, die FDP sei nicht hinreichend relevant) ausgeladen. Dagegen haben wir über unser Rundfunkratsmitglied Prof. Erik Schweickert protestiert. Die ARD hat im brandenburgischen Landtagswahlkampf Relevanz so definiert, dass eine Partei entweder im Parlament vertreten sein muss, oder aber in Umfragen die Chance haben muss, dem nächsten Parlament anzugehören. Bezüglich der FDP hat man nun versucht, sich um die eigenen Maßstäbe herumzumogeln. Diese Beschwerde hat dazu geführt, dass sie dann wieder eingeladen werden musste.

Nach der Bundestagswahl beginnt der Landtagswahlkampf. Unser Ziel: Eine Landesregierung ohne die Grünen. Und so habe ich erfahren, dass am Tag nach der Bundestagswahl eine Fernsehdiskussion mit vier der fünf Landtagsparteien geplant ist, bei der es um die Auswirkungen der Bundestagswahl auf die Landespolitik und auf die die nächste Landtagswahl gehen soll. Einzige Landtagspartei, die nicht dabei sein soll: Wieder einmal die FDP! Es geht nun auch im Land darum, uns von vornherein als für die Regierungsbildung irrelevant darzustellen, so dass keine Landesregierung ohne die Grünen möglich sein soll.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Ich bin nicht bereit, mir das für meine Partei gefallen zu lassen. Deshalb haben wir eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, eine Einstweilige Verfügung gegen dieses Sendeformat auf den Weg zu bringen.

Sie, liebe Freunde, sind Gebührenzahler. Mit Ihren Gebühren wird diese einseitige Senderpolitik vorangetrieben. Niemand muss sich wundern, wenn immer mehr Menschen in die „sozialen“ Medien abwandern.

Meine herzliche Bitte an Sie: Machen Sie als Gebührenzahler dem SWR über Zuschriften Ihren Unmut deutlich!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Landesvorsitzender